Rechtsprechung
OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
GUT (1,9)
Unlauterer Wettbewerb: Irreführungsgefahr durch Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "Gut (1,9)" der Stiftung Warentest; Mitteilungspflicht über den Rang des Qualitätsurteils
- webshoprecht.de
Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "Gut (1,9)"
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei der Werbung mit einem Testurteil ist die Nichtangabe des Ranges zulässig, wenn kein Produkt mit einer besseren Note bewertet wurde
- JurPC
Keine Irreführung bei gleicher Endnote im Rahmen des Warentests
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung über den Rang eines Qualitätsurteils i.R.e. Warentests (hier: Werbung für ein Blutzuckermessgerät) ; Anforderungen an die Darlegung des Ergebnisses eines Warentests i.R.e. Werbung
- kanzlei.biz
Bewerbung eines Produkts mit Testurteil ohne Rangangabe zulässig, wenn keine anderen Produkte mit besserer Gesamtnote bewertet wurden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG § 5a
Irreführung durch Werbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testergebnissen
- heise.de (Pressebericht, 23.04.2014)
Werbung mit Testergebnissen ohne Rangfolge erlaubt
- Jurion (Kurzinformation)
Für Irreführung über den Rang eines Qualitätsurteils im Rahmen eines Warentests ist zwischen Punktwert und Note zu unterscheiden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Testergebnisse: Angabe der Rangfolge nicht immer erforderlich
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Werbung mit Testergebnissen der "Stiftung Warentest" ohne Rangfolge bei Spitzenbenotung zulässig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.02.2013 - 416 HKO 193/12
- OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 4786
- MDR 2014, 486
- GRUR-RR 2014, 160
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
Auszug aus OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13
Das Landgericht habe auch die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 25.10.2012 (Az. 6 U 186/11) falsch bewertet. - BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80
Test Gut
Auszug aus OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13
Der Senat hat durchaus zur Kenntnis genommen, dass das OLG Frankfurt in der genannten Entscheidung (abgedruckt in K&R 2013, 129) bei der Bewertung von Werbung mit Testergebnissen eine tendenziell strengere Sichtweise einnimmt als der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Test Gut" aus dem Jahre 1982 (GRUR 1982, 437) und dass der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 15.8.2013 zurückgewiesen, diese Sichtweise also gebilligt hat (Az. I ZR 212/12). - BGH, 15.08.2013 - I ZR 212/12
Auszug aus OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13
Der Senat hat durchaus zur Kenntnis genommen, dass das OLG Frankfurt in der genannten Entscheidung (abgedruckt in K&R 2013, 129) bei der Bewertung von Werbung mit Testergebnissen eine tendenziell strengere Sichtweise einnimmt als der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Test Gut" aus dem Jahre 1982 (GRUR 1982, 437) und dass der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 15.8.2013 zurückgewiesen, diese Sichtweise also gebilligt hat (Az. I ZR 212/12).